Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Österreich

Gesetz/VO:
Arbeitsruhegesetz

Abschnitt:
Abschnitt 7

Inhalt:
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraf:
§030

Kurztext:
Anhängige Verfahren

Text:
§ 30. (1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren ist an Stelle der aufgehobenen Vorschriften dieses Bundesgesetz anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen oder Unterlassungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Strafe unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften.
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