Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Kärnten

Gesetz/VO:
Grundverkehrsgesetz 2002

Abschnitt:
4. Gemeinsame Bestimmungen

Inhalt:
4. A b s c h n i t t
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraf:
§019

Kurztext:
Zivilrechtliche Wirkung der*

Text:
*Verkehrsbeschränkung

1) Solange die erforderliche Genehmigung (§ 8 Abs 1, § 13 Abs 1) durch die zuständige Behörde nicht erteilt wurde oder als erteilt gilt (§ 31 Abs 2), darf der dem Rechtserwerb zugrunde liegende Rechtstitel nicht ausgeübt und das Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist eine grundbücherliche Eintragung des Rechtsgeschäftes nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden. Mit der Versagung der Genehmigung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam.

(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn nicht binnen zweier Jahre nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist (§ 9 Abs 2, § 14 Abs 2) der Antrag um die erforderliche Genehmigung nachträglich eingebracht wird.
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