Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Kärnten

Gesetz/VO:
Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000

Abschnitt:
3. Enteignung für Feuerwehrzwecke

Inhalt:
3. Teil
Enteignung für Feuerwehrzwecke

Paragraf:
§048

Kurztext:
Anrufung des Landesgerichts

Text:
(1) Der Antrag auf Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht kann nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgezogen werden. Bei Zurücknahme des Antrags gelten der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag und die festgesetzte Leistungsfrist als vereinbart.

(2) Die Vollstreckung der rechtskräftigen Entscheidung über die Enteignung ist erst zulässig, wenn die im Enteignungsbescheid ermittelte Entschädigung bezahlt oder bei einem ordentlichen Gericht hinterlegt ist.
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