Verfahrens-, Straf- und Schlußbestimmungen
(1) Für das behördliche Verfahren nach diesem Gesetz gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. (2) Gegen die Bescheide, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes – mit Ausnahme nach § 22 – erlassen werden, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.