Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Niederösterreich

Gesetz/VO:
Gassicherheitsgesetz 2002

Abschnitt:
Paragraphen des Gesetzes

Inhalt:

			

Paragraf:
§004

Kurztext:
Gleichwertigkeitsklausel

Text:
(1) Sicherheitstechnische Regeln eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als gleichwertig, wenn sie den gleichen Schutz der Interessen nach § 3 Abs.1 sicherstellen.

 

(2) Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag oder von Amts wegen festzustellen, ob Gleichwertigkeit gegeben ist.
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