Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Niederösterreich

Gesetz/VO:
Kleingartengesetz

Abschnitt:
IV. Verfahrensbestimmungen

Inhalt:

			

Paragraf:
§011

Kurztext:
Strafbestimmungen

Text:
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist deshalb von der
   Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 3.650,- zu
   bestrafen, wer
a) eine Kleingartenanlage ohne vorherige Bewilligung (§ 9) errichtet;
b) den Organen der Behörde entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2
   den Zutritt zur Kleingartenanlage verwehrt oder die Erteilung von
   Auskünften verweigert;
c) Kleingärten und Gemeinschaftsanlagen zweckwidrig nutzt;
d) behördliche   Anordnungen   auf   Grund   dieses Gesetzes nicht
   erfüllt (§ 10 Abs. 3 und 4).
(2) Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen des Abs. 1 ist von der
   Bezirksverwaltungsbehörde dann nicht zu bestrafen, wenn dies den
   Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
   strafbaren Handlung bildet.
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